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Our General Terms and Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Coal GmbH

§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Coal GmbH, Am Esbaum 22a, 83134 Prutting (nachfolgend "wir" oder der "Verkäufer") und dem Kunden welche über die Internetplattform eBay (nachfolgend "eBay") geschlossen werden.

2. Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir, auch soweit uns diese vorgelegt wurden, nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für alle künftigen rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisse.

3. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware, finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Verkäufers.

2.2 Abbildungen in Katalogen, auf Datenträgern, in elektronischen Medien, und sonstigen Werbeaussendungen sind nur optische Annäherungen und können technisch bedingt (z.B. durch Bildschirmkalibrierung) anders ausfallen (z.B. Farbe, Struktur, Effekte). Zumutbare Abweichungen und technische oder sonstige Änderungen bei einzelnen Waren bleiben ausdrücklich vorbehalten und sind kein Grund zur Beanstandung, soweit die Änderungen die Beschaffenheit der Waren nicht wesentlich beeinträchtigen und dem Kunden zumutbar sind.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

1. Wird ein Artikel vom Verkäufer bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.

2. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere §§ 10 ff., ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat erflogt der Vertragsschluss wie folgt:

a. Auktion

Mit Einstellen eines Artikels auf eBay im Angebotsformat Auktion, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt ein Vertrag zwischen uns und dem Höchstbietendem über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn wir waren gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande. Wir können uns jedoch mit dem Höchstbietenden einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
Jeder Kunde kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Kunde bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt uns und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Kunde so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
Wir können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.

b. Auktion mit Sofort-Kaufen-Option

Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von uns festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
Solange ein Artikel in einer Auktion angeboten wird, darf ein Mitglied den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Artikel vergleichbarer Art und Güte nur in Form eines auf der eBay-Website eingestellten Angebots anbieten, nicht aber auf anderem Weg, z.B. per E-Mail (Abziehen von Bietern). Dies gilt auch über die Angebotsdauer hinaus.
Mitglieder dürfen den Verlauf einer Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Verkäufer untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben.
Bieter dürfen ein Gebot nur dann zurücknehmen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind.

c. Multiauktion

Als Verkäufer haben wir die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sein müssen (z.B. Größe, Farbe, Muster, Fabrikat usw.).
Verkäufer haben die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sein müssen (z.B. Größe, Farbe, Muster, Fabrikat usw.). Weitere Informationen.
Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.B. so genannten "Sniper"-Programmen) ist verboten.

d. Angebot an unterlegene Bieter

Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen Verkäufer und Höchstbietendem scheitert, der Mindestpreis nicht erreicht wurde oder der Verkäufer weitere identische Artikel verkaufen möchte, kann er unterlegenen Bietern über das eBay-System ein Angebot im Format Sofort-Kaufen machen (Angebot an unterlegene Bieter). Diese müssen dem Erhalt solcher Angebote zuvor in Mein eBay zugestimmt haben.

e. Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel)

Sofern wir einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass Kunden den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertrag kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt.

f. Preis vorschlagen und "Sofortige Bezahlung erforderlich"

In bestimmten Kategorien können wir unser Angebot mit der Option "Preis vorschlagen" versehen. Interessenten können uns dann ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Uns steht es frei einen Preisvorschlag anzunehmen, abzulehnen oder einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge von uns sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns und mit dem Interessenten über den Preis einigen, sei es über die Funktion "Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
Bei Sofort-Kaufen-Artikeln können wir festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Kunden entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal.

2. Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen", "Bieten" oder "Preis vorschlagen" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Käufer hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Käufer eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.

3. Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext (Artikelbeschreibung und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Da die Speicherung jedoch zeitlich begrenzt vorgenommen wird, ist der Käufer für eine davon unabhängige Speicherung bzw. Erstellung eines Ausdruckes umgehend bei Vertragsschluss selbst verantwortlich.

4. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Verkäufer hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Versandkosten

1. Die in den jeweiligen Angeboten angegebenen Preise sowie die angegebenen Versandkosten sind Endpreise einschließlich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Die Versandkosten richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand. Sie werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

3. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.

§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt. Der Kaufpreis zzgl. Versandkosten ist spätestens 3 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen, soweit Zahlung auf Rechnung in der Artikelbeschreibung zugelassen ist, wird der Betrag 14 Tage nach Erhalt der Ware und der Rechnung fällig.

2. Im Falle des Zahlungsverzugs können wir für jede Zahlungserinnerung oder Mahnung jeweils € 5,- berechnen; der Kunde ist zum Nachweis geringerer Mahnkosten berechtigt. Gegenüber allen Kunden gilt der gesetzliche Verzugszins. In jedem Falle sind wir berechtigt, einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen.

3. Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrücklich angeführt sind. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Versendung der Ware innerhalb von 5 Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten.

4. Die Ware wird, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, auf Verlangen des Kunden an die von diesem gewünschte Lieferadresse versandt. Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

§ 6 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zB Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:


Coal GmbH | Geschäftsführer Daniel Hache
Am Esbaum 22a | 83134 Prutting
coalbikes@t-online.de | Fax 08036-9081564

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für die gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur für Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis.

2. Wir behalten uns bei Zahlungsverzug des Kunden vor, die Auftragsabwicklung bei weiteren Bestellungen gegen Nachnahme oder Vorauskasse vorzunehmen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Die verkauft Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Coal GmbH. Der Kunde verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzten, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.

2. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen.

3. Ist der Kunde Unternehmer, gilt abweichend von Abs. 2.:

a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

§ 9 Gewährleistung

1. Ist die Ware mangelhaft, so steht das Wahlrecht, ob wir als Nacherfüllung den Mangel beseitigen oder die Lieferung einer mangelfreien Sache vornehmen, uns zu. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu belassen. Erst wenn die Nacherfüllung durch uns fehlgeschlagen oder von uns unberechtigterweise verweigert bzw. eine Nacherfüllungsfrist nicht eingehalten worden ist, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Die Nacherfüllung gilt erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen.

2. Daneben eventuell bestehende Herstellergarantien richten sich nach den vom Hersteller jeweils genannten Garantiebedingungen. Daraus resultierende Ansprüche sind gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.

3. Bei neuen Waren beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre, im Falle von Schadensersatzansprüchen jedoch ein Jahr, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Die einjährige Gewährleistungsfrist im Falle von Schadensersatzansprüche bei neuen Sachen sowie bei gebrauchen Sachen, gilt nicht für vom Verkäufer, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

4. Bei Schadensersatzansprüchen auf Grund von Mängeln haften wir gemäß § 10.

5. Soweit der Kunde Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

§ 10 Haftung

1. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

2. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für Schäden wegen der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich sind Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

3. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers entsprechend.

§ 11 Datenschutz

1. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Bestellabwicklung gespeichert, ggf. an verbundene Unternehmen weiter gegeben und für die eigene Werbung verwendet.

2. Sie können der Nutzung der Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen. Die Daten werden nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, Sie sind darüber informiert, Sie haben zugestimmt oder wir sind gesetzlich dazu verpflichtet oder berechtigt.

3. Weitere Informationen über Art und Umfang der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten findet der Kunde in unserer Datenschutzerklärung .

§ 12 Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.


2. Als Erfüllungsort für Lieferungen, Zahlungen und als Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens gilt unser Geschäftssitz in München, Deutschland. Letzteres gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohn-/ Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: Juli 2012